Patienten, Ärzteschaft und Pflege, Gewerkschaften, Krankenkassen und Krankenhäuser appellieren an das Abgeordnetenhaus

Kurz vor den abschließenden Beratungen zum Haushaltsentwurf 2020 des Landes Berlin hat ein breites Bündnis von Patientenvereinigungen, Beschäftigten im Gesundheitswesen, Krankenkassen und Krankenhausträgern eine Investitions-Offensive für die Berliner Krankenhäuser gefordert. Sie rufen für den Mittwoch, 23. Oktober, um 12 Uhr zur Teilnahme an einer Kundgebung am Roten Rathaus auf.

Das über den Caritasverband für das Erzbistum Berlin vertretene St. Joseph Krankenhaus Berlin-Tempelhof und das Franziskus Krankenhaus Berlin unterstützen die Forderungen. Beide Krankenhäuser gehören zum katholischen Elisabeth Vinzenz Verbund (EVV).

3,5 Mrd. Euro Investitionen erforderlich

Nach Auffassung des Bündnisses sind in den Jahren 2020 bis 2030 insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro erforderlich, um den Bedarf an stationärer Krankenversorgung in einer wachsenden Stadt zu decken, Gebäude neu zu bauen oder zu modernisieren sowie im Zuge des digitalen Wandels auch neue medizinische Geräte anzuschaffen. Auch die Arbeitsbedingungen der engagierten Mitarbeitenden in den Kliniken müssen verbessert werden, damit auch in Zukunft ausreichend Personal für Pflege- und Heilberufe im Krankenhaus zur Verfügung steht.

Im Haushaltsentwurf des Landes Berlin für 2020 ist jedoch lediglich eine Erhöhung der Investitionspauschale von 175 Mio. Euro auf 200 Mio. Euro vorgesehen. Nach Berechnungen der Berliner Krankenhäuser sind jedoch allein für die Bestandserhaltung rund 250 Mio. Euro jährlich notwendig. Erschwerend kommt nach Auffassung des Bündnisses hinzu, dass aufgrund der zurückliegenden Sparpolitik des Landes Berlin eine Investitionslücke in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgelaufen sei, die jetzt geschlossen werden müsse. Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz sind die Bundesländer zur Übernahme von Investitionskosten verpflichtet, während die Krankenkassen die laufenden Betriebskosten im Rahmen der Krankenhausvergütung finanzieren.